Allgemeine Geschäftsbedingungen E-POST Partnerportal

(Stand: 17. Dezember 2014)

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages für die Nutzung des Partnerportals sind die Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“ genannt), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, und der Nutzer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die DPAG stellt dem Nutzer im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Partnerportal zur Verfügung. Auf diesem Portal bietet die DPAG Zugänge zu WebService-Schnittstellen (im folgenden „APIs“) nebst dazugehöriger Dokumentationen zu verschiedenen E-POST Diensten (wie z.B. E-POSTBRIEF, E-POSTIDENT) im Rahmen der jeweils hierzu gesondert vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, zu diesen APIs Softwarelösungen zu entwickeln, damit die E-POST Dienste auch direkt aus einer externen Softwareapplikation heraus genutzt werden können. Um die Softwareentwicklungen des Nutzers (im folgenden „Entwicklungen“) zu überprüfen, hat die DPAG einen Freigabeprozess aufgesetzt.
(2) Die Parteien sind berechtigt, Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen auf Internetseiten, in Presseveröffentlichungen, in sonstigen Print- und Onlinemedien (z.B. Websites, Microsites, Social Media, Newsletter, Presse, redaktionelle Beiträge, Anzeigen, Case Studies, Broschüren, Flyer) sowie Messen und sonstigen Veranstaltungen durchzuführen und E-POST bzw. den Partner als E-POST-Referenzpartner hierbei zu benennen.
(3) Weitere Einzelheiten zu den Leistungen und Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Dokumentationen im Partnerportal, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung werden.
(4) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DPAG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Nutzer gibt mit Abschluss der Registrierung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Partnerportals und seiner Inhalte ab. Die DPAG nimmt dieses Angebot mit Einrichtung und Freischaltung des Nutzerkontos an. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss besteht seitens der DPAG nicht.

4. Entgelte und Abrechnung

(1) Soweit Entgelte für die Leistungen der DPAG anfallen, ergeben sich diese aus der im Partnerportal abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht nicht nur bei befugter sondern auch bei unbefugter Nutzung des Dienstes über das Nutzerkonto des Nutzers durch Dritte. Die DPAG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die nach einer solchen Information an die DPAG entstehen, besteht nicht.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.
(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Die Zahlung der Rechnung erfolgt ausschließlich mittels Lastschriftverfahren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Konto für die Zahlung eine entsprechende Deckung aufweist.
(5) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DPAG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(6) Für die unter diesen AGB erbrachten Leistungen haben die Parteien keine gegenseitigen Vergütungsansprüche und tragen jeweils ihre eigenen Kosten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss seine Entwicklung nach Maßgabe sämtlicher Angaben aus der jeweiligen Schnittstellendokumentation und im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen erstellen. Dies umfasst unter anderem die Einbindung der dort angegebenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Der Nutzer übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Entwicklung.
(2) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich im System zu hinterlegen.
(3) Sowohl die Entwicklung des Nutzers, als auch die Verwendung der auf dem Partnerportal zur Verfügung gestellten Informationen durch den Nutzer dürfen nicht rechts- oder sittenwidrig sein und/oder gegen sonstige Interessen der DPAG verstoßen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, seine Entwicklung auf Seiten einzustellen, deren Inhalt gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder sonstiges geltendes Recht und/oder Interessen der DPAG verstoßen.
(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Websites, Marketingmaßnahmen, Angebote, Produkte und Leistungen sowie sämtliche Außenauftritte und Veröffentlichungen mit allen einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen übereinstimmen bzw. nicht gegen solche verstoßen. Der Nutzer ist insbesondere vollumfänglich für die Rechtmäßigkeit des Inhaltes von Marketingmaßnahmen in presserechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht verantwortlich.
(5) Der Nutzer stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Der Nutzer hat weiterhin den Schaden, der der DPAG entsteht, einschließlich etwaiger der DPAG für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
(6) Der Nutzer wird das Partnerportal sowie die Produktiv- und Testumgebung der DPAG nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlasten. Insbesondere hat der Nutzer durch geeignete Maßnahmen in seiner Entwicklung sicherzustellen, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme/Dienste, die DPAG auf dem Partnerportal, der Produktiv- und Testumgebung zur Verfügung stellt, beeinträchtigt werden.
(7) Der Nutzer stellt der DPAG und/oder den mit ihr verbundenen Unternehmen bei Bedarf und soweit vorhanden Logos, Bildmaterial, Texte sowie Gestaltungsvorlagen zur weltweiten Verwendung in der Kommunikation und im Marketing des E-POSTBRIEFS – z.B. zur Platzierung auf der Webseite oder Veröffentlichung in digitalen oder physischen Werbematerialien des E-POSTBRIEFS – zur Verfügung.
(8) Der Nutzer wird seine Entwicklung im Freigabeprozess von der DPAG überprüfen lassen.
(9) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(10) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche zur Datensicherung und Datensicherheit notwendigen Maßnahmen zu unternehmen.
(11) Der Nutzer ist berechtigt, am E-POST Partner Programm (EPP) teilzunehmen. Die Teilnahme richtet sich nach den Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (einsehbar in der Präsentation „E-POST Partner Programm“).

6. Rechte und Pflichten der DPAG

(1) Die DPAG stellt dem Nutzer nach Anmeldung und Zugangserteilung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten eine Entwicklungs- und Testumgebung in der jeweils verfügbaren, aktuellsten Version bereit.
(2) Nach Fertigstellung der Entwicklung des Nutzers erfolgt eine Überprüfung der Kompatibilität der Entwicklung mit den in diesen AGB aufgeführten Pflichten des Nutzers sowie Interessen und Qualitätsanforderungen der DPAG. Die entwickelte Applikation darf erst mit erfolgreicher Kompatibilitätsprüfung vom Nutzer und/oder Dritten genutzt werden. Ohne diese schriftliche Freigabe ist jedwede Nutzung durch den Nutzer und/oder Dritte untersagt.
(3) Auf Anforderung stellt der Nutzer der DPAG eine kostenfreie, nicht-produktive Nutzung der entwickelten Partnerlösung im Rahmen von Demo-Centern und Kunden-/Vertriebsworkshops zur Verfügung. Alternativ dazu stellt der Nutzer zur Erstellung einer Präsentation der Partnerlösung die erforderlichen Screenshots und Beschreibungen zur Verfügung.
(4) Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DPAG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise gegenüber dem Nutzer zu sperren oder betroffene Inhalte und Daten zu löschen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 13 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.
(5) DPAG stellt dem Partner Logos, Bildmaterial, Texte sowie Gestaltungsvorlagen zu dem unter Ziffer 2 genannten Zweck im E-POST Marketing Portal zu den im E-POST Marketing Portal genannten Bedingungen kostenfrei zur Verfügung.
(6) DPAG kann die auf dem Partnerportal abrufbaren Informationen (Dokumentationen, Logos, Werkzeuge etc.) und damit auch die API während der Vertragslaufzeit jederzeit ändern (u.a. aktualisieren, erweitern oder einschränken). Der Nutzer trägt die Verantwortung, notwendige Anpassungen an seiner Entwicklung unverzüglich nach entsprechender Mitteilung der DPAG aufgrund der zuvor genannten Änderungen auf eigene Kosten vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Funktionalitäten der E-POST Plattform uneingeschränkt und störungsfrei (weiter) genutzt werden können.
(7) Es bleibt der DPAG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.

7. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

(1) Die DPAG räumt dem Nutzer an den auf dem Partnerportal zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (Dokumentationen, Logos, Werkzeuge etc.) ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das den nachfolgenden Einschränkungen unterliegt:
(a) das Nutzungsrecht beschränkt sich ausschließlich auf die jeweils aktuellen von DPAG bereitgestellten Informationen;
(b) das Nutzungsrecht wird ausschließlich zum Zwecke der Entwicklung eigener Applikationen, deren Integration und Anpassung sowie deren Vermarktung eingeräumt;
(c) die Nutzung von einzelnen Angeboten des Partnerportals, wie z.B. Software Development Kits oder Codebeispielen, unterliegt unter Umständen separaten Lizenzbedingungen, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Zustimmung zu den gesonderten Lizenzbedingungen darf der Nutzer diese Angebote nicht nutzen. Der Lizenzvertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Lizenzgeber und dem Nutzer zustande.
(2) Jedwede produktive Nutzung der Entwicklung ist ohne schriftliche Freigabe durch die DPAG untersagt.
(3) Sämtliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen verbleiben bei DPAG.
(4) Der Nutzer erhält gegebenenfalls Zugänge zu einer Testumgebung bzw. Testsystemen. Die vom Nutzer auf dieser Testumgebung bzw. den Testsystemen eingestellten Daten können für Dritte eingesehen werden. Daher ist es dem Nutzer untersagt, auf dieser Testumgebung Echtdaten einzustellen. Der Nutzer stellt die DPAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verwendung von Echtdaten auf der Testumgebung beruhten. Ferner ist die DPAG in einem solchen Fall berechtigt, den Nutzer für den Dienst zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Näheres regeln die Nutzungsbedingungen dieser Testsysteme.

8. Datenschutz

(1) Die DPAG erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
(2) Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern dies für die ordnungsgemäße Nutzerkontoverwaltung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur, sofern der Nutzer eingewilligt hat und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(3) Der Nutzer hat für die erforderliche Transparenz beim Endverbraucher Sorge zu tragen. Ein Endverbraucher muss eindeutig erkennen können, dass – sollte er Daten in einen vom Nutzer entwickelten Dienst angeben – diese ggf. sowohl beim Nutzer als auch bei der DPAG gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.

9. Freigabe von Veröffentlichungen

Bei der Gestaltung der Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen sind die jeweils gültigen CD/CI-Richtlinien der DPAG einzuhalten. Sämtliche Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Veröffentlichungen sind vor ihrem Erscheinen mit dem jeweilige Vertragspartner abzustimmen.
Kontakt DPAG:

Deutsche Post AG
Kommunikation E-POST
Charles-de-Gaulle-Str. 20
53113 Bonn
E-Mail: epost-marketing@deutschepost.de

10. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der DPAG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der DPAG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(3) Die DPAG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der DPAG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber.
(4) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der DPAG auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.
(5) Die Parteien stellen sich gegenseitig von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf den von Ihnen erstellten und durchgeführten Werbe- und Marketingmaßnahmen beruhen, frei und werden die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung oder -verfolgung tragen.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der DPAG aus diesem Vertrag oder der damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

12. Vertraulichkeit

(1) Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten bzw. übergebenen Unterlagen, Kenntnisse, Ideen, Konzepte und Erfahrungen (Informationen) dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die in Ziffer 12 Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Informationen Dritten gegenüber geheim zu halten.
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß vorstehenden Ziffern 12 Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht für Informationen, wenn und soweit:
(a) diese bereits vor Offenlegung und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung in dem Besitz des Nutzers war,
(b) diese ohne das Zutun einer Vertragspartei veröffentlicht worden oder anderweitig ohne das Verschulden einer Vertragspartei allgemein bekannt geworden sind,
(c) diese dem Nutzer nach Abschluss des Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages durch den Nutzer, übermittelt wurden,
(d) diese nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen. In diesem Fall hat der Nutzer unverzüglich vor Preisgabe der Informationen DPAG darüber zu informieren und das weitere Vorgehen mit DPAG abzustimmen.
(4) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Laufzeit dieses Vertrages und für weitere drei Jahre nach seiner Beendigung.

13. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von sieben Tagen schriftlich gegenüber der anderen Partei kündigen. Mit der Beendigung dieses Vertrages enden sofort und automatisch sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte sowie die im Rahmen des EPP erlangten Vorteile und Vergünstigungen. Der Nutzer muss nach Ablauf des Vertrages unverzüglich alle von DPAG zur Verfügung gestellten Inhalte löschen und dies der DPAG gegenüber schriftlich bestätigen. Darüber hinaus ist die DPAG berechtigt, den Zugang zu den DPAG Diensten dauerhaft zu sperren.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für die DPAG insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Nutzer die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt oder die DPAG den Portalbetrieb einstellt.
(4) Während eines Zeitraums von zwei Monaten nach Vertragsende haben die Vertragspartner das Recht, die bei ihnen vorhandenen, bereits erstellten offline Werbe- und Marketingmaßnahmen (z.B. Broschüren, Flyer) in den Verkehr zu bringen.

14. Schlussbestimmungen

(1) DPAG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Nutzer durch DPAG in geeigneter Weise, insbesondere per E-Mail oder E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang bei DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird DPAG den Nutzer bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartien gilt deutsches Recht bei Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bonn.
(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

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Download der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen (PDF).

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